Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

dch Documentation Center

Inh. Dieter Christmann
Industriestraße 7
D-91781 Weißenburg
Ust. IdNr.: DE236495745

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Folgenden als „Unternehmer“ bezeichnet).
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden als „Verbraucher“ bezeichnet).
1.3 Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.2 Der Katalog, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen sind für uns freibleibend. Wir behalten uns vor, jederzeit Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2.3 Die Angebote von dch Documentation Center stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online-Shop oder auf herkömmliche Weise Waren zu bestellen.
2.4 Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.5 Die automatisierte Bestellbestätigung des Online-Shops, sowie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an den Kunden bringen.
2.6 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
3.2 Die Versandkosten trägt unabhängig vom Bestellwert in vollem Umfang der Kunde. Bei Bestellwerten unter € 50,-- netto wird ein Bearbeitungszuschlag von € 5,50 netto berechnet und auf die tatsächlichen Versandkosten angerechnet.
3.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Rechnung zu leisten. Zahlungen haben ausschließlich auf das vom Verkäufer auf der Rechnung aufgeführte Konto zu erfolgen.
3.4 Für Bestellungen im Online-Shop stehen zusätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
- Kreditkartenzahlung
- Nachnahme.
Nachnahmelieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands bis zu einem Warenwert von € 3.500,-- brutto. Die Nachnahmegebühr in Höhe von € 7,-- wird auf die Versandkosten aufgeschlagen.
3.5 Zudem ist eine Barzahlung bei Abholung in 91781 Weißenburg, Industriestraße 7 nach vorheriger Terminvereinbarung, möglich.
3.6 Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Die Lieferung erfolgt nach dem maßgeblichen Geldeingang beim Verkäufer.
3.7 Bei vereinbarter Bezahlung per Rechnung ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen werden bei Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.8 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
3.9 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Widerrufsbelehrung - nur für Verbraucher

Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

dch Documentation Center
Inh. Dieter Christmann
Industriestraße 7
D-91781 Weißenburg
E-Mail: kontakt@dch-shop.de
Fax:  09141-81650

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie im etwa Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen werden auf Kosten von DCH, nach Vereinbarung, abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- In den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

5. Lieferzeit

5.1 Die standardmäßige und unverbindliche Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 5-10 Arbeitstage. Eine Ausnahme bilden die Simulationsmodelle aus der „Alu Line“-Reihe. Dort beträgt die unverbindliche Lieferzeit 6-8 Wochen innerhalb Deutschlands. Sich abzeichnende Verzögerungen werden dem Kunden mitgeteilt.
5.2 dch Documentation Center kann, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
5.3 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5.4 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6. Gefahrenübergang bei Versendung

6.1 Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr über, wenn der Besteller Besitz an der gekauften Sache erlangt.
6.2 Ist der Besteller Unternehmer, wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7. Eigentumsvorhalt

7.1 Ist der Besteller Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
7.2 Ist der Besteller Unternehmer, bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
7.3 Ist der Besteller Unternehmer ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.4 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8. Gewährleistung – für Verbraucher

8.1 Ist der Besteller Verbraucher, kann er bei Vorliegen eines Mangels an der gelieferten Kaufsache Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche gegen dch Documentation Center durch den Kunden ist ausgeschlossen.
8.2 Wählt der Besteller als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache an dch Documentation Center zurück zu senden.
8.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate ab Lieferung.

9. Gewährung von Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress – für Unternehmer

9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei Lieferung von gebrauchten Gütern wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
9.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

10. Datenschutz

Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für das Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

11. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von dch Documentation Center sind oder von dch Documentation Center aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

12. Links auf den Internetseiten von dch Documentation Center

dch Documentation Centerdistanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf der Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten von dch Documentation Center angebrachten Links.

13. Entsorgung von Altbatterien

Altbatterien können, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgegeben werden. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien kann der Kunde nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
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Industriestraße 7
D-91781 Weißenburg

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Regelungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von dch Documentation Center.
14.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden bedürfen der Schriftform.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: 14.04.2014